Wir haben mit einer Abgeordneten über die sexuellen Übergriffe im EU-Parlament gesprochen
„Die Kultur des Schweigens muss ein Ende haben“
Mehr als 80 Frauen und Männer die im EU-Parlament arbeiten, haben anonym berichtet, dass sie dort Opfer von sexuellen Übergriffen und Sexismus geworden sind. Unter den beschuldigten Männern sind auch zwei deutsche Abgeordnete.
Das berichteten die Medien Politico und Sunday Times.
Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke kämpft im EU-Parlament nun für eine Resolution gegen Sexismus und sexuelle Gewalt, über die am Donnerstag abgestimmt wird.
„Das gehört in die Hände des höchsten Gremiums dieses Parlaments. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani muss endlich wach werden und merken, dass er sich selber darum kümmern muss“, sagt Tierre Reintke gegenüber BuzzFeed News. Auch Jean-Claude Juncker selbst müsse sich dem Problem annehmen, fordert Reintke.
„Es ist wichtig, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um ein Klima der Offenheit zu schaffen“, so Reintke. „Ich fordere, dass die Kultur des Schweigens und des unter den Teppichkehrens ein Ende hat.“
Blame the victim: Wenn die Opfer als Nestbeschmutzer gelten
Wenn Betroffene sich öffentlich äußern, rufe das häufig „den Eindruck von Nestbeschmutzung“ hervor. „Das ist absoluter Schwachsinn. Gegen diese Fälle von sexueller Belästigung muss vorgegangen werden. Es muss klare Prozeduren geben, was dagegen gemacht wird. Dafür brauchen wir unabhängige Personen von außerhalb.“
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten fordert nun in der Resolution ein unabhängiges Gutachten von Expertinnen und Experten, die anonym mit Betroffenen sprechen und Maßnahmen vorschlagen, um die Situation zu verbessern. Außerdem soll es verpflichtende Verhaltenstrainings für Abgeordnete und eine bessere Kooperation mit der Polizei geben. Strafverfolgung ist auch deshalb problematisch, weil die Polizei normalerweise keinen Zutritt zum Parlament hat.
Es gibt bereits bestehende Instrumente gegen Sexismus und sexuelle Übergriffe, etwa ein Anti-Belästigungskomittee. Doch viele ihrer Kollegen und auch Mitarbeiter wüssten das aber nicht, erzählt Reintke BuzzFeed News. „Das hat mich überrascht. Diese Instrumente müssen nun weiter ausgebaut werden.“
Wer redet, riskiert Arbeitslosigkeit
Besonders problematisch im EU-Parlament: Betroffenen befinden sich oft in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis. „Ganz viele der Frauen, die sich zu Wort gemeldet haben, sind angestellte Mitarbeiterinnen. Wenn sie solche Vorwürfe öffentlich machten, würde sie dafür möglicherweise ihren Job verlieren“, bewertet Reintke die Lage. Deshalb sei es schwierig, dagegen anzugehen.
BuzzFeed News hat mit einer weiblichen Mitarbeiterin des EU-Parlaments gesprochen. Sie bestätigt, dass die bestehenden Instrumente nicht hilfreich sind. Ihren Namen möchte sie aus Angst vor beruflichen Konsequenzen nicht veröffentlichen. "Das ganze System ist auf Seite des Abgeordneten. Ich würde nicht zu dieser Stelle gehen, wenn mir etwas passiert." Sie habe zwar selbst keine sexuelle Gewalt erlebt, aber häufig verbale Demütigung und Beleidigungen von Mitarbeitern mitbekommen.
Durch eine "Vertrauensverlust"-Klausel im Arbeitsvertrag können Abgeordnete Mitarbeiter auch aus vagen Vertrauensgründen und ohne Berücksichtigung der Kündigungsfrist zu entlassen. "Davor haben wir alle Angst", so die Mitarbeiterin.
Auch Reintke erzählt im Gespräch: ”Ich kenne sexistische Sprüche, Sticheleien, Abwertungen. Man wird immer wieder darauf reduziert, ob man zu hübsch oder hässlich für die Politik ist“.
Terry Reintke ist Abgeordnete für die Grünen im Europäischen Parlament
Am Mittwochmorgen fand im EU-Parlament eine Dringlichkeitsdebatte zu den öffentlich gewordenen Übergriffen statt. „Der Schock über die Berichte war sehr spürbar“, sagt Reintke BuzzFeed News im Gespräch.
Viele Kolleginnen und Kollegen hätten ihre Solidarität bekundet. „Für viele waren diese Berichte ein Wachrütteln. Sie merken, dass sie selber etwas dagegen tun und ihre Stimme erheben müssen.“
Nun müsse das Bewusstsein aller Beteiligten für die Probleme geschärft werden.
„Das ist kein singuläres Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Deshalb müssten wir eigentlich auch in Gesetzesinitiativen aktiv werden, um etwas gegen dieses große Problem zu tun. Wir müssen den Sexismus bei der Wurzel packen. Wir werden weiterhin Lärm machen und keine Ruhe geben, bis das geklärt ist.“
Im September hielt Terry Reintke im EU-Parlament eine sehr persönliche Rede über sexuelle Gewalt.
Dieses Statement zu #MeeToo gab die Politikerin diese Woche in Straßburg ab.
UPDATE:
26.10.2017, 18:19
Die Resolution wurde mit 580 Stimmen angenommen, bei 10 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen.