So wird sich Trumps Anti-Abtreibungsregel weltweit auf Frauen auswirken
Der Beschluss "bedroht in diesen Zeiten die Gesundheit und das Leben von Frauen und Mädchen, weil er ihren Zugang zu lebensrettenden Dienstleistungen kappt."
US-Präsident Donald Trump hat die kontroverse "Global Gag Rule" wieder eingeführt – eine Politikwende, die weltweit zu einem Anstieg unsicherer Ab-treibungen führen wird, befürchten diejenigen, die sich für die Rechte und die Gesundheit von Frauen einsetzen.
Die Regelung aus der Ära von Ronald Reagan hindert im Grunde mit US-Geldern unterstützte Auslandsorganisationen daran, mit Frauen über Abtreibung zu sprechen. Trumps Entscheidung, diese Regelung wieder einzuführen, erfolgte fast auf den Tag genau 44 Jahre nach Ende des Roe vs. Wade-Prozesses, in dessen Rahmen der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen legalisiert hatte.
Konservative begrüßen die Entscheidung, während einige Demokraten und viele Gesundheitsexperten die Änderung als gefährlich anprangern.
"Das ist ein rein politisches Geschenk zulasten der Frauen weltweit, die die wenigsten Rechte haben", sagte Aram Schvey, leitender Politikberater und Projektleiter am Center for Reproductive Rights.
So funktioniert das Ganze: Auslandsorganisationen, die für die Familienplanung US-Gelder erhalten, können kein Geld von irgendeinem anderen Geldgeber für Dienst-leistungen nutzen, die mit Abtreibung in Zusammenhang stehen. Sie werden also dahingehend eingeschränkt, wie sie Gelder ausgeben, die nicht von der US-Regierung stammen, und dürfen damit weder Abtreibungen noch Informationen darüber anbieten. Das gilt auch für medizinische Beratungen oder Überweisungen – und das selbst in Ländern, in denen Abtreibung legal ist.
Abtreibungen als eine Methode der Familienplanung wurden nie mit Geldern aus der US-Entwicklungshilfe finanziert. Das verbietet das sogenannte Helms Amendment, ein US-Gesetz von 1973, das für jede Administration gilt und das der Präsident nicht einfach aufheben oder ersetzen kann.
Die zwei größten Partner der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) in punkto Familienplanung, Marie Stopes International (MSI) und die International Planned Parenthood Federation (IPPF), werden sich weigern, die Richtlinie zu unterzeichnen, wie Bedienstete beider Organisationen gegenüber BuzzFeed ankündigten.
Experten rechnen damit, dass die "Global Gag Rule", die auch unter dem Namen "Mexico City Policy" bekannt ist, weltweit zu einem Anstieg von Abtreibungen und einer höheren Müttersterblichkeit führen wird,
MSI schätzt, dass es weltweit jedes Jahr 2,2 Millionen zusätzliche Abtreibungen geben wird - 2,1 Millionen davon könnten unsicher durchgeführt werden, so Marjorie Newman-Williams, Vizepräsidentin und Leiterin der internationalen Abläufe für MSI.
Sowohl die Zahl der Frauen, die während oder nach der Schwangerschaft sterben, als auch die Zahl jener, die durch unsichere Abtreibungen umkommen, "wird ziemlich dramatisch anstiegen", erklärte Marjorie Newman-Williams, Vizepräsidentin und Leiterin der internationalen Abläufe für MSI.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass unsichere Abtreibungen 13 Prozent der weltweiten Müttersterblichkeit verursachen.
"Für diesen Präsidenten wird es sehr einfach sein, zu twittern und die Auswirkungen von Dingen wie der Global Gag Rule zu ignorieren ... [oder von] Mittelkürzungen für die Gesundheit von Frauen, sowohl national als auch international", so Jonathan Rucks, Advocacy Director bei Population Action International (PAI), einer Organi-sation für Fortpflanzungsmedizin in Washington, DC. "Das macht mir wirklich Angst."
Frühere Studien zeigen auch, dass die Abtreibungsrate steigen wird. So ergab eine 2011 von der WHO veröffentlichte 20-Länder-Studie der Stanford University School of Medicine, dass die Abtreibungsrate um 40 Prozent anstieg, als die Gag Rule das letzte Mal unter George W. Bush angewendet wurde. In den Ländern, die am stärksten von dieser Politik betroffen waren, sank die Verhütungsrate. Die Wahrscheinlichkeit einer Frau, eine unsichere Abtreibung zu haben, hatten sich hingegen verdoppelt nachdem die Regelung in Kraft trat.
Newman-Williams zufolge erwartet MSI außerdem einen zahlenmäßigen Anstieg von Frauen, die sich als Folge einer unsicheren oder illegalen Abtreibung wegen Infektionen, Blutungen oder Verletzungen in Behandlung begeben müssen. Doch auch Frauen, die ungewollt schwanger bleiben, werden das Gesundheitssystem mit komplizierten Schwangerschaften und Entbindungen oder auch schlichtweg der Anzahl zusätzlicher Geburten belasten.
"[Es wird einen] starken Anstieg der Kosten für das Gesundheitssystem [geben]", so Newman-Williams. "Der Dominoeffekt ist im Gesundheitswesen sehr drastisch." Das ist eine Politik, die sehr kurzsichtig und ehrlich gesagt einfach nur schädlich für Frauen ist."
Die "Mexico City Policy" ist eine Durchführungsverordnung, die je nach regierender Partei kommt und geht: Verfasser war 1984 Ronald Reagan; Bill Clinton hob die Policy auf, als er Präsident wurde; George W. Bush hat sie acht Jahre später wiedereingeführt und Barack Obama ließ sie wieder fallen.
Serra Sippel, Präsidentin des Center for Health and Gender Equity (CHANGE) in Washington, D.C., sagte, die Regel könnte nun schädlicher denn je sein.
"Diese Regelung ist von 1984. Sie schlug fehl. Sie ist überholt und so viel ist passiert, seit sie zum ersten Mal eingeführt wurde", erklärte Sippel. Sie verweist auf die globalen Versprechen, die Familienplanung zu fördern und HIV-Prävention in die Reproduktionsgesundheit zu integrieren sowie auf die Änderungen der Abtreib-ungsregulierungen. "Seit 1984 haben 40 Länder ihre Abtreibungsmaßstäbe gesenkt", so Sippel.
"Die Idee, diese Regelung wieder geltend zu machen, ist skrupellos und ehrlich gesagt ziemlich lächerlich", sagte Sippel.
Experten des Gesundheitswesens weisen auch darauf hin, dass globale Gesund-heitssysteme sich während Barack Obamas Amtszeit verändert haben, was den Dominoeffekt der Gag Rule heute noch drastischer als in der Vergangenheit macht.
"Alleine im Lauf der letzten acht Jahre haben wir große Fortschritte dabei gemacht, dass unsere globalen US-Gesundheitsprogramme ganzheitlich die Gesundheit von Frauen berücksichtigen und HIV in die Familienplanung und Verhütung integrieren", so Sippel. "Eine Trump-Global-Gag-Rule bedroht in diesen Zeiten die Gesundheit und das Leben von Frauen und Mädchen, weil sie ihren Zugang zu lebensrettenden Dienstleistungen kappt."
Die Regel beschränkt sich klar auf Abtreibung, aber Gesundheitsexperten meinen, dass sie den Zugang von Frauen zu Verhütungsmitteln beeinträchtigen wird. USAID stellt laut CHANGE weltweit etwa die Hälfte aller Fördermittel für weibliche Verhütung. Und Verhütung ist ein Schlüssel bei der HIV-Prävention.
Der Zugang zu Verhütungsmitteln entsteht durch eine komplexe Versorgungskette, die sich nicht so einfach reparieren lässt, wenn sie unterbrochen wird. "Es gibt eine Infrastruktur am anderen Ende - wo sie ankommen, wo sie aufbewahrt werden und wie sie geliefert werden", so Judy Kahrl, ein Vorstandsmitglied bei Pathfinder International, einer Organisation für Fortpflanzungsmedizin in Massachusetts. "Es dauert nicht lange, sie zu zerstören, aber sie aufzubauen schon."
Es wird auch vermutet, dass gekürzte USAID-Mittel zu weniger Personal und der Schließung von Kliniken führen. Laut Studien der Washingtoner Organisation PAI musste unter der Global Gag Rule der Bush-Ära ein Netzwerk von Kliniken, das mehr als 1.300 Kommunen in Ghana behandelte, sein Personal um 44 Prozent verkleinern.
Das kann im Umkehrschluss die HIV-Raten erhöhen, so Sippel.
"Familienplanungskliniken sind entscheidend. Manchmal sind sie der erste Einstiegspunkt ins Gesundheitswesen, wenn es um HIV-Prävention und
-behandlung geht", sagte sie. "Menschen bekommen Zugang zu Informationen, wie sie durch die Nutzung von Kondomen HIV vermeiden können. Es ist ein Ort, an dem HIV-Diagnosen gestellt werden können."
Organisationen für Familienplanung sagen, dass die Regelung zudem einen "abschreckenden Effekt" hat, der effektiv jeglichen Dialog über Abtreibung verstummen lässt. Das gilt auch für wichtige Gesundheitsangelegenheiten, die nichts mit Abtreibungen zu tun haben.
"Diese Organisationen werden nicht mehr an Diskussionen zum Gesundheitswesen teilnehmen können, die darauf abzielen, die Müttersterblichkeits- und -erkrankungs-rate im Zusammenhang mit unsicheren Abtreibungen zu senken. Das ist ein eine absolut perverse Auswirkung", so Aram Schvey vom Center for Reproductive Rights.
BuzzFeed News hat 2015 genau diesen Effekt eines ähnlichen Bundesgesetzes enthüllt.
"Das große Fazit unserer Community vom letzten Mal, als diese Regel galt und generell von der Arbeit mit politischen Restriktionen ist, dass wir oft beobachten können, wie die negativen Auswirkungen noch viel weiter reichen, als die Ver-ordnung selbst", so Chloe Cooney, Leiterin der globalen Lobbyarbeit der Planned Parenthood Federation of America.
Ohne die USAID-Gelder werden MSI 30 Millionen Dollar an Mitteln fehlen. Das sind 20 Prozent des jährlichen Budgets und 1,5 Millionen Frauen wird der Zugang zu Verhütung durch Kliniken verwehrt bleiben, so Newman-Williams. Eigenen Angaben zufolge rechnet die International Planned Parenthood Federation mit Verlusten in Höhe von 100 Millionen Dollar (ca. 25 Prozent des Budgets), was Programme in 30 Ländern beeinflusst.
"Das ist die Schuld der US-Regierung", erklärte Serra Sippel von CHANGE. "Es ist nicht so, als würden Marie Stopes oder IPPF keine US-Fördergelder akzeptieren. Es ist so, dass die US-Regierung ihnen Fördergelder verwehrt, die essentiell dabei sind, lebensrettende Fortpflanzungsmedizin anzubieten."
"Ich applaudiere Präsident Trump für dieses wichtige Unterfangen und freue mich weiterhin darauf, bei zukünftigen Pro-Life-Policys und Steuerkürzungen zusammen-zuarbeiten", so Michael C. Burgess, Mitglied des Regierungsunterausschusses für Gesundheit, in einem Statement kurz nach Unterschrift unter die Anordnung.
In einem Statement nannte die New-Hampshire-Senatorin Jeanne Shaheen das Unterfangen ein Beispiel für "Trumps gefährliche Obsession, Reproduktionsrechte zu kürzen" und sagte, dass die Wiedereinführung der Anordnung "jahrzehntelange Forschung ignoriert und stattdessen ideologische Politik über die Zukunft von Frauen und Familien stellt".
Shaheen versprach, einen Gesetzentwurf gegen den Beschluss vorzustellen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch.