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Mehr als fünf Millionen US-Amerikaner dürfen nicht wählen, weil sie für eine Straftat verurteilt wurden

„Die Zahl der Menschen, denen das Wahlrecht entzogen wurde, ist immer noch zu hoch für ein Land, das als Demokratie-Vorbild gelten will."

Posted on October 29, 2020, at 1:37 p.m. ET

Justin Sullivan / Getty Images

Fast 5,2 Millionen US-Amerikaner*innen wären eigentlich wahlberechtigt, dürfen aber nicht an der Wahl für den US-Präsidenten teilnehmen. Der Grund: sie wurden in der Vergangenheit für eine Straftat verurteilt. Das belegt eine neu veröffentlichte Studie.

Untersuchungen der Organisation „Sentencing Project“ zeigen, wie häufig Straftäter*innen noch immer häufig das Wahlrecht entzogen wird. In den USA wird das als „felony disenfranchisement“ bezeichnet. Trotz etlicher Gesetzesreformen in den letzten 25 Jahren findet es noch immer statt.

„In den Staaten wurde viel getan, um den Entzug des Wahlrechts bei Straftaten abzuschaffen, aber es gibt trotzdem noch viel zu tun", so Nicole D. Porter vom Sentencing Project gegenüber BuzzFeed News. Hinter dem Projekt steht eine US-amerikanische NGO, die sich unter anderem für Reformen im Justizsystem einsetzt.

Masseninhaftierungen seien ein Problem, so Porter. Zudem sei die Zahl der Menschen, denen das Wahlrecht entzogen wurde, noch immer „zu hoch für ein Land, das als Demokratie-Vorbild angesehen werden will.“Von 16 schwarzen Personen im wahlfähigen Alter darf in den USA eine nicht wählen

1 von 16 schwarzen Personen im wahlfähigen Alter darf in den USA nicht wählen

Der Bericht Locked Out 2020 der NGO schätzt, dass dieses Jahr 5,17 Millionen Straftäter*innen von der Wahl ausgeschlossen sind. Das sind 15 Prozent weniger als 2016, wo auf Grund des „felony disenfranchisement“ geschätzt 6,11 Millionen US-Amerikaner*innen nicht wählen konnten.

Laut der Studie ist der Entzug des Wahlrechts bei Straftaten vor allem in den Südstaaten stark verbreitet. Dort wurde der Entzug des Wahlrechts in der Vergangenheit besonders häufig genutzt, um schwarze US-Amerikaner*innen von den Wahlen auszuschließen. So können etwa in den Bundesstaaten Alabama, Florida, Mississippi und Tennessee noch immer mehr als sieben Prozent der Erwachsenen wegen einer Verurteilungen für eine Straftaten nicht wählen.

In den USA betrifft der Wahlrechtsentzug überproportional viele schwarze Menschen. Laut der Studie darf in den USA jede sechszehnte schwarze Person und fast jede fünfzigste Person lateinamerikanischer Herkunft im wahlfähigen Alter nicht wählen. Unter nicht-schwarzen Erwachsenen hingegen ist es nur eine von 59 Personen.

Zak Bennett / Getty Images

Michael Monfluery steht im November 2019 im Flur eines Gerichtsgebäudes in Miami, nachdem ihm in einer Sondergerichtsanhörung sein Wahlrecht zugesprochen wurde.

Die Studie schätzt außerdem, dass in Florida noch immer rund 900.000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen sind, obwohl sie bereits ihre Strafe bereits verbüßt haben. Daran änderte offenbar auch eine Verfassungsänderung nichts, die im Jahr 2018 eine überwältigende Zustimmung der Wählerschaft erhielt und etwa1,4 Millionen ehemaligen Straftätern die Möglichkeit gab, wieder zu wählen.

Der Grund hierfür ist ein Gesetz, welches vergangenes Jahr von dem republikanischen Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet wurde: Damit machte er die Wiedererlangung des Wahlrechts abhängig davon, dass ausstehende Restitutionen, Geldstrafen und Gebühren im Zusammenhang mit den Verurteilungen beglichen werden.

Ehemalige Straftäter verklagten daraufhin den Staat Florida. Ihr Argument: Das Gesetz schaffe ein sogenanntes pay to vote-System, also „zahlen, um zu wählen“ – das aber ähnele den Wahlsteuern, genannt poll taxes. Dabei handelt es sich um Abgaben, welche Wähler*innen einst bezahlen mussten, um das Wahlrecht zu erhalten. Heute gelten sie als diskriminierend und sind verboten.

Mehr als 27 Millionen US-Dollar Spenden für ehemalige Straftäter*innen

Eine Reaktion auf diese Missstände: Aktivisten von "We got the vote" richteten einen Fonds für Geldbußen und Gebühren ein, um ehemaligen Straftäter*innen dabei zu helfen, ihre Geldbußen zu zahlen.

Seit die Organisation Ende 2019 damit begonnen hatte, Bußgelder für Straftäter*innen zu begleichen, haben über 86.000 Menschen mehr als 27 Millionen US-Dollar für den Fonds gespendet.

„Wir tun, was wir können, um für Menschen finanzielle Hürden zu beseitigen, die zu arm sind, um diese Strafen zu begleichen", sagt Desmond Meade, geschäftsführender Direktor der Koalition, gegenüber BuzzFeed News am Telefon.

Zak Bennett / AFP via Getty Images

Von links: Desmond Meade mit Singer-Songwriter John Legend, Staatsanwältin Katherine Fernandez Rundle und Pflichtverteidiger Carlos Martinez bei der Gerichtsanhörung 2019, in welcher ehemaligen Straftäter*innen das Wahlrecht zugesprochen wurde.

Der Politikwissenschaftlers Dan Smith von der University of Florida hat die Auswirkungen der Gesetze auf das Wahlrecht der Betroffenen untersucht. Es sei schwer zu sagen, wie viele ehemalige Straftäter*innen sich in Florida für die Wahl registriert hätten. Der Bundesstaat erfasst diesbezüglich keine Daten. Zudem gibt es keine zentrale Statistik darüber, wie viele Schulden Menschen haben. Das erschwert es ehemaligen Straftäter*innen, überhaupt herauszufinden, ob sie noch offene finanziellen Verpflichtungen haben – und wählen dürfen, oder nicht.

„Das ist noch immer ein Problem", sagt der Wahlrechtsaktivist Meade von der Koalition. „Deshalb ist unsere Arbeit so wichtig. Und deswegen ist es so notwendig, dass wir das zusammen mit den Beamten durcharbeiten."

„Nicht wählen zu können lässt einen erneut spüren, dass man nicht mehr Teil der Gesellschaft ist“

Sogar Meade, seit einem Jahrzehnt Aktivist, fand erst Anfang des Jahres über sein letztes Gnadengesuch heraus, dass er noch 1.200 Dollar Schulden hatte. Als er sich Jahre zuvor nach seinen Schulden erkundigte, hatte man ihm offenbar fälschlicherweise gesagt, diese seien beglichen „Ich konnte es mir leisten, das zu bezahlen“, sagt er. „Aber es zeigt, wie kompliziert dieses System ist. Und wenn einer Person wie mir so etwas passiert, naja, was bedeutet das für den Durchschnittsbürger?“

Für den 45-jährigen Dolce Bastien, der in den 1990er Jahren wegen einer Straftat verurteilt wurde, hat die Arbeit der Koalition all das vereinfacht. 2019 unterstütze ihn die Gruppe dabei, seine Schulden bei den Gerichten zu begleichen. Diesen Herbst will er wählen – mit 45 Jahren zum ersten Mal in seinem Leben. „Ich freue mich darauf", sagte Bastien.

Er erzählt BuzzFeed, dass es sich wie eine „ständige Bestrafung" anfühlte, von der Wahl ausgeschlossen zu sein, obwohl er seine seine Strafe abgebüßt und sein Leben neu organisiert hatte.

„Nicht wählen zu können lässt einen erneut spüren, dass man nicht mehr Teil der Gesellschaft ist", so Bastien. Dass er jetzt das Gefühl habe, einen Unterschied bewirken zu können, fühle sich gut an: „Das Gefühl, wenn ich tatsächlich zur Wahl gehen und abstimmen kann, wird überwältigend sein."

Gabriella Audi / AFP via Getty Images

Wandgemälden rufen die Bürger*innen Philadelphias auf, zur Wahl zu gehen.

Nicole D. Porter von der Organisation Sentencing Project sagt, die Gesetzgebung in Florida sei „in vielerlei Hinsicht ein mahnendes Beispiel“. Zugleich handele es sich bei der Verfassungsänderung des Bundesstaates um die weitreichendste Wiederherstellung des Wahlrechts der Geschichte und zeuge von einem steten Kampf.

In den letzten Jahren erweiterten mehrere Staaten, darunter Iowa, Kentucky und New Jersey, die Wahlrechte ehemaliger Straftäter*innen. In Kalifornien etwa soll derzeit ein Volksentscheid vorbereitet werden, der es ehemaligen Strafgefangenen ermöglichen würde, zu wählen, während sie auf Bewährung sind.

Um das Problem zu lösen müsse man den Entzug des Wahlrechts bei Straftaten weiterhin vor Gericht anfechten – und wirklich darauf hinarbeiten, dass kein Bürger bei strafrechtlichen Auseinandersetzungen mehr sein Wahlrecht verlieren dürfe, so Porter. „Wir haben immer noch viel zu viele Menschen, die von der Wahl ausgeschlossen sind."

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch.

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