In eigener Sache: Wir gehen gerichtlich gegen die KfW vor, weil sie uns Unterlagen zum WWF nicht geben will
Recherchen von BuzzFeed News deckten schlimmste Menschenrechtsverbrechen auf. Jetzt wollen wir wissen, ob dafür auch deutsche Steuermittel benutzt wurden.
BuzzFeed News geht gegen die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor. Mit einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Main wollen wir erreichen, dass uns die KfW Dokumente freigibt, deren Herausgabe sie bisher verweigert.
Das Vorgehen ist Teil unserer Recherchen zu Vorwürfen gegen den WWF. Konkret geht es uns um Unterlagen, die zeigen, ob die KfW – und damit die Bundesregierung – von schweren Menschenrechtsverletzungen durch WWF-Mitarbeiter wusste. Wir wollen erfahren, wann sie davon erfuhr und vor allem: wie sie dann damit umging.
Als Entwicklungsbank des Bundes übernimmt die KfW für die Bundesregierung die Organisation und Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten. Auch der WWF erhielt im Auftrag des Bundes so etliche Millionen von der KfW.
Unserer Auffassung nach agiert die KfW damit als eine Behörde des Bundes oder zumindest im staatlichen Auftrag – und fällt damit unter das Informationsfreiheitsgesetz.
Die KfW hingegen vertritt die Position, sie übe „als Bank ihre Aufgaben grundsätzlich privatrechtlich (...) aus“ und könne „deshalb nicht als Behörde in dem oben genannten Sinne eingeordnet werden.“
BuzzFeed News hat sich entschieden, diese Fragen nun gerichtlich zu klären, damit in Zukunft alle Bürger Zugang zu Dokumenten der KfW erhalten.
Unsere Redaktion wird dabei von der Kanzlei Raue LLP vertreten. Der zuständige Anwalt Christoph David Munding erklärte:
„Das einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen die KfW soll BuzzFeed News ermöglichen, zeitnah die für die weitere Aufklärung notwendigen Informationen zu erhalten. Zugleich wird das Gerichtsverfahren dazu dienen, die grundsätzliche Frage zu klären, ob die KfW nach dem Informationsfreiheitsgesetz als auskunftspflichtige Behörde zu behandeln ist.“
„Es wird Zeit, dass dies auch von den Gerichten festgestellt wird.“
Auch Arne Semsrott, Projektleiter des Informationsfreiheits-Portals „fragdenstaat.de“, sieht die Notwendigkeit, diese Frage zu klären:
„Bisher hat die KfW Informationsansprüche meistens abgeblockt. Dabei müsste eigentlich klar sein, dass sie gegenüber der Öffentlichkeit Auskunft geben muss, wenn sie öffentlich-rechtlich tätig wird. Es wird Zeit, dass dies auch von den Gerichten festgestellt wird.“
Warum wir ein Eilverfahren anstrengen
BuzzFeed News strengt neben einem Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht auch ein Eilverfahren an. Ein normales Verfahren würde voraussichtlich Jahre dauern. So lange kann mit der Herausgabe der Informationen unserer Auffassung nach nicht gewartet werden.
Den gesamten Schriftsatz unserer Kanzlei stellen wir hier zur Verfügung.
„Sollte es zutreffen, dass sich der WWF unter Inanspruchnahme finanzieller Mittel der Bundesrepublik Deutschland im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo privater Milizen und geheimdienstähnlicher Strukturen bedient hat, gegen illegale Inhaftierungen, Foltervorwürfe sowie Morde dieser Milizen an indigener Bevölkerung nicht effektiv vorgegangen ist und sogar hieran beteiligt war, wäre dies ein nicht hinzunehmender staatlicher Missstand und zugleich ein schwerwiegender Rechtsbruch“, schreibt Raue LLP in unserem entsprechenden Schriftsatz.
„Es darf nicht sein, dass deutsche Steuergelder über Umwege bei privaten Milizen landen und mit Hilfe deutscher Steuergelder schwerste Straftaten, insbesondere solche gegen das Leben, begangen werden. Ein solcher möglicher Missstand bedarf der sofortigen Aufklärung, da er – sollte er tatsächlich bestehen – schnellstmöglich unterbunden werden muss. Eine sofortige Aufklärung dieser Vorwürfe liegt damit im dringenden und gesteigerten öffentlichen Interesse.“
Warum es hier um mehr geht
BuzzFeed News wird nicht nur versuchen, die Dokumente im Eilverfahren zu erhalten. Wir strengen auch eine Klage in der Hauptsache an.
Von einer Klage in der Hauptsache sprechen Juristen, wenn es darum geht, eine Frage grundsätzlich zu entscheiden. Da eine solche grundsätzliche Klärung aber für ganz konkrete Anliegen zu lang dauern kann, gibt es die Möglichkeit, sozusagen bis zur Klärung der „großen Fragen“ eine „kleine Frage“ durch ein Gericht schonmal vorab entscheiden zu lassen. Man spricht dann vom einstweiligen Rechtsschutz.
In unserem konkreten Fall sieht das so aus: Wir wollen Unterlagen von der KfW und beziehen uns dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die KfW aber sagt, sie falle nicht unter das IFG. Um diese Frage zu klären, muss ein ordentliches Gerichtsverfahren her. Das aber dauert Jahre. Die Dokumente aber brauchen wir für aktuelle Berichterstattung und weil es hier, jetzt und heute ein Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Vorwürfe gegen den WWF gibt.
Wenn wir warten, bis – womöglich durch mehrere Instanzen – Gerichte die Frage entschieden haben, ob die KfW unter das IFG fällt oder nicht, dauert das schlimmstenfalls Jahre. Die Vorwürfe gegen den WWF sind dann alt. Unsere Redaktion würde in ihren Recherchen behindert, weil diese „große Frage“ erst geklärt werden musste.
Darum beantragen wir im Eilverfahren zunächst nur, dass ein Gericht über die „kleinere Frage“ entscheidet: die nämlich, ob die KfW uns diese konkreten Unterlagen geben muss. Die Klage in der Hauptsache aber strengen wir auch an. Wir wollen, dass ein Gericht grundsätzlich entscheidet: Fällt die KfW unter das IFG oder nicht?
Wir glauben, dass das so ist. Und wir glauben, dass es für eine aufgeklärte Öffentlichkeit und die ungehinderte Arbeit einer freien Presse wichtig ist, dass der Staat sich nicht hinter Firmen verstecken kann, die ihm allein gehören.
Zum Hintergrund
Anfang März hatte BuzzFeed News nach einer jahrelangen internationalen Recherche schwere Vorwürfe gegen den WWF aufgedeckt. Sie reichen von Folter, Misshandlungen und Vergewaltigung über die Zusammenarbeit mit gewalttätigen paramilitärischen Einheiten bis hin zu Mord.
Außerdem soll der WWF gegenüber der EU unterschlagen haben, dass einheimische indigene Gruppen die Errichtung eines neuen Parks ablehnen – um EU-Fördermittel für WWF-Projekte zu erhalten.
Die Recherche hatte eine internationale Berichterstattung nach sich gezogen. Diverse WWF-Sektionen kündigten daraufhin an, externe Untersuchungen in die Wege zu leiten.
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