Ein geheimer Bericht zeigt, dass die EU 2018 im Mittelmeer viel weniger Menschen rettet
So hat etwa die Bundeswehr bisher in sechs von sieben Monaten keinen einzigen Menschen aus Seenot gerettet.
Die EU-Grenzschutzmission Sophia hat im Mittelmeer von Januar bis Juli 83 Prozent weniger Menschen gerettet, als im Vergleichszeitraum 2017.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf zwei Anfragen des FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte (Juli, August) und einem vertraulichen EU-Bericht hervor, die BuzzFeed News Deutschland vorliegen.
Die Grafik zeigt die von „Sophia“ Geretteten pro Jahr. Quelle: Antwort der Pressestelle der EUNAVFOR MED Operation Sophia auf eine Anfrage von BuzzFeed News. Zahlen für 2018 bis einschließlich 15. August.
Gleichzeitig sind 2018 bei der Überfahrt schon mehr als 1500 Person ertrunken oder gelten als vermisst. Insgesamt sind in diesem Jahr 64.000 Menschen über das Mittelmeer gekommen. Das zeigen Zahlen von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). „Europa braucht eine gemeinsame Strategie, um Libyen dauerhaft zu stabilisieren“, sagt Ulrich Lechte, der für die FDP im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt.
Die Bundeswehr hat als Teil der Sophia-Mission – mit Ausnahme des Monats April – im Jahr 2018 noch keinen einzigen Menschen aus Seenot gerettet. Das geht ebenfalls aus den beiden Anfragen an die Bundesregierung hervor. Allein im Juni 2018 sind 629 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Auch im Juni haben die Einheiten der deutschen Bundeswehr innerhalb der Mission Sophia dem Bericht zufolge keinen einzigen Menschen gerettet.
So viele Menschen hat die Bundeswehr im Jahr 2018 im Mittelmeer gerettet:
Während Sophia immer weniger Menschen rettet und die Zahl der Toten steigt, werden NGOs seit Anfang Juni immer stärker an der Rettung gehindert. Ihre Schiffe dürfen nach Rettungen keine Häfen anlaufen oder werden festgesetzt.
Die maltesische Regierung gefährde mit der Blockade von Rettungsschiffen Menschenleben, schrieb die NGO „Sea-Watch“ vergangene Woche in einem Statement. Laut „Sea-Watch“ sollen während der Blockaden mindestens 261 Menschen im Mittelmeer ihr Leben verloren haben.
Im Jahr 2017 hatten zivile Seenotretter deutlich mehr Menschen gerettet als von staatlichen Schiffe oder Militär gerettet worden waren. Von insgesamt 114.286 aus Seenot geretteten Migranten entfielen 41 Prozent (46.601) auf NGOs.
Laut der FDP-Anfrage war die deutsche Bundeswehr seit Juni 2017 an der Rettung von insgesamt 2253 Menschen beteiligt, der Großteil davon im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung begründet den starken Rückgang der Seenotrettungen durch Sophia damit, dass die Flucht- und Migrationsbewegungen im ersten Halbjahr 2018 zurückgegangen seien. Außerdem hänge die Anzahl der von Sophia-Einheiten aus Seenot Geretteten von „unterschiedlichen Faktoren, wie zum Beispiel dem Seewetter ab“.
Wer darf vor der libyschen Küste retten?
Kompliziert ist derzeit die Lage vor der libyschen Küste. Derzeit ist fraglich, wer im libyschen Küstengebiet die Seenotrettung koordiniert und durchführen darf. Libyen hatte kürzlich eine eigene Seenotrettungszone vor der eigenen Küste ausgerufen und auch eine Seenotrettungsleitstelle benannt. Italien hatte Ende Juni die Koordination aller Rettungseinsätze an Libyen übergeben. Damit läge die Verantwortung zur Organisation der Seenotrettung bei dem Bürgerkriegsland.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam aber zu dem Ergebnis, dass auch eine ausgerufene SAR-Zone andere Schiffe nicht von der Pflicht entbindet, sich bei Seenot zur Rettung in libysche Küstengewässer zu begeben.
Ähnlich äußerte sich auch eine Sprecherin der EU-Kommission. EU-Schiffe dürften gerettete Migranten nach internationalen Regeln nicht nach Libyen bringen – selbst dann nicht, wenn der Rettungseinsatz in dem Meeresgebiet erfolge, für das Libyen seine Zuständigkeit erklärt habe, so die Sprecherin. Grund dafür sei die Menschenrechtslage.
Auf die Frage, auf wie viele Meilen sich Schiffe der EU-Mission Sophia an die libysche Küste angenähert haben und damit eventuell libysche Hoheitsgewässer begeben haben, gab die Bundesregierung keine Antwort.
Das von Deutschland eingesetzte Schiff der EU-Mission habe die libyschen Hoheitsgewässer, welche die zwölf Seemeilen vor der Küste umfassen, nicht verletzt, teilte die Bundesregierung mit. Der Tender „Mosel“ habe sich seit Juni auf maximal 13 nautische Meilen der Küste genähert.
NGOs wie „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranée“ zweifeln daran, dass die Libyer in der Lage sind, Seenotrettung im Mittelmeer zu organisieren. „Ärzte ohne Grenzen“ etwa erkennt libysche Häfen ohnehin nicht als sicher an.
Ende Juli soll ein Öltanker im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht habe. Das berichtete unter anderem die italienische Zeitung La Repubblica. Dazu teilte das UNHCR mit: „Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.“
„Europa braucht eine gemeinsame Strategie“
Ulrich Lechte, für die FDP im Bundestag und dort im Auswärtigen Ausschuss, sagte als Reaktion auf die Zahlen zur Seenotrettung: „Europa braucht eine gemeinsame Strategie, um Libyen dauerhaft zu stabilisieren und den Zustand des failed-states so schnell wie möglich zu überwinden! Deutschland sollte eine vermittelnde Rolle zwischen Italien und Frankreich einnehmen um zu einer gemeinsamen EU-Libyen-Strategie zu kommen. Ein so reiches Land wie Libyen kann dauerhaft zu einem der Ankerstaaten Nordafrikas werden.“
Die EU dürfe nicht nur abschotten, sondern müsse die Fluchtursachen bekämpfen, schreibt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, auf Anfrage. „Bis dahin muss sich die Europäische Union nach Vorbild der italienischen Marinemission „Mare Nostrum“ um die Seenotrettung kümmern. Das Ertrinken von Menschen zu verhindern ist eine staatliche Aufgabe und kann nicht allein Hilfsorganisationen überlassen werden."
Die sogenannten libysche Küstenwache werde von der EU als Türsteher aufgebaut, deshalb gehe die Zahl der Geflüchteten zurück, schreibt Hunko. „Fluchtbewegungen lassen sich aber nicht durch Abschreckung verhindern, die Menschen in Not müssen sich stattdessen neue, risikoreichere Routen oder Transportmittel suchen. Noch mehr Tote sind dann die Folge.“
Alle übrigen Parteien im Bundestag haben auf eine BuzzFeed News-Anfrage bislang nicht geantwortet. Sollten die Parteien noch antworten, tragen wir dies hier nach.
Die EU-Mission Sophia wird seit Langem kritisiert
Die Mission Sophia, deren vollständiger Name „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ ist, ist weder eine Rettungs-, noch eine humanitäre Mission. Sophia ist eine Aufklärungsmission, die den Grenzschutz verstärken soll.
Weil das Seerecht aber grundsätzlich jeden zur Seenotrettung verpflichtet, findet diese auch durch staatliche Akteure statt – also durch Militärschiffe, Frontex oder andere Sophia-Einheiten. Die letzte Seenotrettungs-Mission im eigentlichen Sinne war die italienische Mission „Mare Nostrum“. Im Oktober 2014 wurde sie eingestellt.
Ein Bericht des britischen Parlaments kam im Mai 2016 zu dem Ergebnis, dass die EU-Mission Sophia ein völliger Fehlschlag sei. So habe zum Beispiel die Zerstörung der aufgefundenen Boote durch Sophia dazu geführt, dass Flüchtlinge auf billige und ungeeignete Schlauchboote umgestiegen sind, die die Überfahrt noch gefährlicher machen. Sophia sei mittlerweile überwiegend mit Seenotrettung beschäftigt und könne seinen eigentlichen Auftrag nicht ausreichend erfüllen.
Ein weiterer Bericht des britischen Oberhauses im Juli 2017 kam zu dem Ergebnis, Sophia habe sein Ziel, Schmugglern das Handwerk zu legen, verfehlt. Sophia solle nicht verlängert werden. Zwar sei die Rettung von Schiffbrüchigen lobenswert, jedoch seien zivile Schiffe dafür besser geeignet und effektiver.
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